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Aktuelles


Freischnitt des Lichtraumprofiles
Die Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers

Immer wieder erreichen das Ordnungsamt der Stadt Glauchau Hinweise zu eingeschränkten Lichtraumprofilen über Straßen oder Gehwegen im gesamten Stadtgebiet. Meistens gehen diese auf Versorgungs- bzw. Entsorgungsbetriebe zurück, manchmal auf Rettungsdienste oder sonstige Unternehmen, die geschäftlich auf den Straßen innerhalb Glauchaus unterwegs sind.
Bemängelt wird oft, dass das sogenannte Lichtraumprofil teilweise stark beeinträchtigt wird. Bei dem Lichtraum handelt es sich um den freien Bereich über der Fahrbahn. Dieser sollte in der Regel auf einer Höhe von wenigstens 4,00 m frei sein. Dieser Wert lässt sich aus § 32 Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ableiten, denn hier wird die maximale Fahrzeughöhe angegeben. Um jedoch auch einen Sicherheitsabstand für Aufbauten zu gewährleisten, ist ein Freischnitt des Lichtraumprofiles auf 4,50 m Höhe vorteilhaft.

Einschränkungen haben ihren Ursprung meist in Bäumen, Hecken oder Sträuchern, die wegen fehlenden Pflegeschnitten in den öffentlichen Verkehrsraum wachsen und teilweise Fahrbahnen und Gehwege auch in ihrer Breite einengen. Nicht selten muss dann in den Gegenverkehr oder auf die Fahrbahn ausgewichen werden.

Im § 27 Abs. 2 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) wird geregelt, dass Anpflanzungen nicht angelegt werden dürfen, wenn sie die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen. Dies ist gerade dann der Fall, wenn Äste von Bäumen, Hecken oder Sträuchern in den öffentlichen Bereich ragen. Ordnungswidrig handelt, wer eben solche Anpflanzungen unterhält, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

Jeder Grundstückseigentümer, dessen Grundstück mit Anpflanzungen versehen ist, die den öffentlichen Verkehrsraum beeinträchtigen können, ist daher verpflichtet, diese regelmäßig zu kontrollieren und notwendige Maßnahmen zu treffen. Sofern dies nicht selbstständig erfolgt, kann die Behörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens tätig werden und Maßnahmen festsetzen bzw. durchsetzen.

Wir bitten daher alle Grundstückseigentümer um regelmäßige Kontrollen ihrer Grundstücke.

Hinweis auf das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG):
Gemäß § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG ist es verboten, Bäume, die außerhalb des Waldes, von Kurzumtriebsplantagen oder gärtnerisch genutzten Grundflächen stehen, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September abzuschneiden, auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen; zulässig sind schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen.
Dieses Verbot gilt nicht zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit, da diese Maßnahmen im öffentlichen Interesse liegen und nicht auf andere Weise oder zu anderer Zeit durchgeführt werden können. Es handelt sich hierbei um eine Vorschrift des allgemeinen Artenschutzes, mit der ein Mindestschutz der auf Gehölze angewiesenen Tierarten erreicht werden soll. Gemäß § 69 Abs. 3 Nr. 13 BNatSchG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Vorschrift verstößt.

Für Fragen und Hinweise zu diesem Thema erreichen Sie uns telefonisch unter 03763/65 441 oder per E-Mail unter strassenverkehr@glauchau.de.


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