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Amtliche Mitteilungen

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Glauchau

Aus der 59. (3.) Sitzung des Glauchauer Stadtrates am 28.03.2019

Nach Eröffnung durch den Oberbürgermeister und Sitzungsleiter, Dr. Peter Dresler, erfolgten die Bekanntgaben und Informationen der Verwaltung. Unter anderem trug Fachbereichsleiter Gunnar Heerdegen in Beantwortung einer Anfrage aus dem Stadtrat vom 14.02.2019 zum Stadtteilpark Schlachthofstraße vor. Die Grundgedanken aus dem öffentlichen Workshop seien im Basisentwurf eingearbeitet, Entscheidungen zu Ausstattungselementen noch nicht getroffen; lediglich die Flächen seien bereits vordefiniert. Was die Diskussion um die vorgenommenen Baumfällungen angeht, so wurden die Fällarbeiten im Vorfeld intensiv mit dem Planer abgestimmt: „Insgesamt haben wir heute mehr Erhalt, als ursprünglich gedacht“, sagte Gunnar Heerdegen. Von den zunächst eingeschätzten 35 erhaltenswerten Bäumen und 13 Sträuchern sind letztendlich 57 bzw. 15 erhalten. (siehe auch unter „Anfragen der Stadträtinnen und Stadträte“, Seite 18)

Den Anfragen der Stadträte und der Einwohnerfragestunde schloss sich gemäß Tagesordnung die Behandlung von Anträgen nach § 36 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung an. Dazu lagen jedoch keine entsprechenden Anträge vor.

Im Tagesordnungspunkt 6 der Sitzung ging es um den Prüfantrag der Fraktion Freie Wahler Vereinigung Glauchau e. V., hier: Übermittlung von belastbaren Zahlen an die Mitglieder des Stadtrates zum Thema „Senkung des Elternbeitrags zur Kinderbetreuung“ in der Großen Kreisstadt Glauchau, Beschluss-Nr.: 2019/034
Gemäß Beschlussvorschlag soll die Verwaltung beauftragt werden, Zahlen vorzulegen, inwieweit die Senkung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung in Glauchau auf den rechtlich zulässigen Minimalbetrag den Haushalt der Großen Kreisstadt Glauchau belasten würde. Dazu erging durch das Gremium bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen ein Beschluss. In einem zweiten Vorschlag sollte die Verwaltung beauftragt werden, dem Stadtrat Kenntnis zu erteilen, ob es auf Landes- und/oder Bundesebene oder aus Mitteln der EU Förderprogramme gibt, die eine Senkung der Beiträge auf kommunaler Ebene unterstützend ermöglichen. Hierzu konnte Dr. Peter Dresler bereits informieren, so dass der Antragsteller Punkt 2. des eingebrachten Beschlussvorschlages streichen ließ.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuweisungen
Annahme einer Spende des Fördervereins der Kindertagesstätte Pusteblume e. V., Beschluss-Nr.: 2019/035
Einstimmig sprach sich das Gremium für die Annahme einer Spende des Fördervereins der Kindertagesstätte Pusteblume e. V. aus, die vorhandene Spielkombination durch zwei zusätzliche Elemente im Wert von 1.625 € in der Einrichtung zu erweitern.

Ausscheiden eines Stadtrates aus dem Seniorenbeirat, Beschluss-Nr.: 2019/031
In offener Abstimmung beschloss der Stadtrat das Ausscheiden des Stadtrates Bernd Richter aus dem Seniorenbeirat.

Benennung eines Stadtrates als Mitglied in den Seniorenbeirat, Beschluss-Nr.: 2019/032
Stadtrat Ulrich Schleife wird die Position des ausgeschiedenen Stadtrates Bernd Richter im Seniorenbeirat übernehmen. Der Beschluss dazu erfolgte in offener Abstimmung.

Beitrittsbeschluss zur kommunalaufsichtlichen Verfügung zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2019/2020, Beschluss-Nr.: 2019/033
Der Stadtrat beschloss einstimmig den Beitritt zur Verfügung des Landkreises Zwickau als Rechtsaufsichtsbehörde und ändert im § 1 der Haushaltssatzung
- den Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit im Jahr 2020
von 10.372.350 EUR auf 10.438.350 EUR
- den Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Jahr 2019
von 13.153.150 EUR auf 13.263.150 EUR
- den Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Jahr 2020
von 11.291.700 EUR auf 11.783.700 EUR
- den Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Jahr 2019
von - 2.470.250 EUR auf -2.580.250 EUR
- den Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Jahr 2020
von - 919.350 EUR auf -1.345.350 EUR
- den Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem
Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit
und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit im Jahr 2019 von -895.200 EUR auf -1.005.200 EUR
- den Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem
Zahlungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit
und dem Saldo der Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit im Jahr 2020 von 886.200 EUR auf 460.200 EUR
- die Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Jahr 2019
von -1.283.450 EUR auf -1.393.450 EUR
- die Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln im Jahr 2020
von -514.750 EUR auf -940.750 EUR.

Vergabebericht 2018, Vorlagen-Nr.: 2019/015
Die Stadträte nahmen den ausgereichten Vergabebericht 2018 zur Kenntnis.

Maßnahmebericht 2018 – Information über die Schlussabrechnung gemäß § 10 (2) Nr. 3 Hauptsatzung
Zu diesem Tagesordnungspunkt trug Heike Joppe, die Leiterin für den Hoch- und Tiefbau, vor. Sie gab einen umfassenden Überblick zu durchgeführten Baumaßnahmen 2018 mit und ohne finanzielle Zuwendung je für den Tiefbau, den Hochbau und Hochwasserschutzmaßnahmen. Das Gesamtvolumen der 2018 fertiggestellten Maßnahmen beträgt im Tiefbau 3.314.628 €, im Hochbau 3.558.420 € sowie beim Hochwasserschutz 2.522.337 €.

Dem öffentlichen Teil der Sitzung schloss sich ein nicht öffentlicher Teil an.




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