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Amtliche Mitteilungen

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Glauchau

Aus der 58. (2.) Sitzung des Glauchauer Stadtrates vom 14.02.2019

Die Eröffnung des öffentlichen Teils der Sitzung nahm der Oberbürgermeister und Sitzungsleiter Dr. Peter Dresler vor. Er informierte über eine Ergänzung der Tagesordnung unter Punkt 7. bezüglich der Annahme einer Spende.
Nach den Anfragen der Stadträte und Bekanntgaben und Informationen der Verwaltung, der Einwohnerfragestunde sowie der Behandlung von Anträgen nach § 36 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung wurde im Tagesordnungspunkt 6. der Antrag der Fraktion DIE LINKE, hier: Antrag zur Berichterstattung zum Stand der Umsetzung der INSEK Glauchau 2030+, Beschluss-Nr.: 2019/003
aufgerufen. Danach soll die Stadtverwaltung bis 23.05.2019 einen Zwischenbericht zur Umsetzung der INSEK Glauchau 2030+ geben. Der Stadtrat folgte diesem Antrag und sprach sich bei einer Enthaltung dafür aus.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuweisungen
Annahme einer Spende vom Autohaus Bräutigam Glauchau zugunsten der Lehngrundschule, Beschluss-Nr.: 2019/010
Das Autohaus Bräutigam übergab der Stadtverwaltung eine Spende in Höhe von 300 Euro für soziale und gemeinnützige Zwecke nach Vorgaben des Oberbürgermeisters. Diese soll für das 150-jährige Jubiläum der Lehngrundschule 2019 verwendet werden. Den Vorschlag befürwortete der Stadtrat einstimmig.
Annahme und Verwendung einer Sachspende für das Museum und Kunstsammlung Schloss Hinterglauchau, Beschluss-Nr.: 2019/019
Der Stadtrat hat die Annahme einer Sachspende für das Museum und Kunstsammlung Schloss Hinterglauchau beschlossen. Es handelt sich dabei um eine Bergmannfigur aus Holz um 1900 im Wert von 100 Euro.

Vergabe von weiterführenden Planungsleistungen für das Vorhaben „Sanierung der Gebäudehülle inklusive Erneuerung der Fenster, Trockenlegung und Umgestaltung des Hauptzuganges“ in der Kindertagesstätte Minis & Maxis, Beschluss-Nr.: 2018/216
Der Stadtrat bestätigte einstimmig die Umsetzung der Hochbaumaßnahme „Sanierung der Gebäudehülle inklusive Erneuerung der Fenster, Trockenlegung und Umgestaltung des Hauptzuganges“ in der Kindertagesstätte Minis & Maxis (Baubeschluss) für die östliche Gebäudehälfte. Der Auftrag für die weiterführende Objektplanungsleistung wurde an das Architekturbüro Thomas Wende aus Lichtenstein erteilt. Der Gesamtauftrag über alle Leistungsphasen beträgt ca. 104.000 Euro. Der Stadtrat delegiert die Einzelvergaben von Lieferung und Leistung für die Bauausführung (Vergabebeschluss) von nicht mehr als 300.000 Euro im Einzelfall auf den Technischen Ausschuss.
Am östlichen Gebäudeteil sollen eine energetische Sanierung der Außenwände sowie der obersten Geschossdecke erfolgen. Der Kellereingang wird zum neuen Haupteingang umgestaltet.

Vergabe von Bauleistungen nach VOB/A für das Vorhaben „Grundhafter Ausbau Rothenbacher Marktsteig“ in 08371 Glauchau OT Rothenbach, Beschluss-Nr.: 2019/001
Der Auftrag für die Bauleistung ist an die Firma STRATA Bau GmbH, Meerane erteilt worden. Die Maßnahme umfasst den Ausbau des Rothenbacher Marktsteiges von Einmündung in die Rothenbacher Straße bis auf Höhe Durchlass Rothenbach.

Vergabe von fünf Mannschaftstransportwagen im Rahmen einer Sammelbeschaffung, Beschluss-Nr.: 2019/007
Der Glauchauer Stadtrat sprach sich für die Auftragserteilung zur Lieferung von insgesamt fünf Mannschaftstransportwagen (Sammelbeschaffung) zum Preis von 275.657,50 Euro brutto an die Fa. Compoint GmbH aus Forchheim aus. Damit kann auch die Freiwillige Feuerwehr Glauchau mit zwei neuen Mannschaftstransportwagen unterstützt werden.

Bestätigung der Struktur der Stadtteilfeuerwehr Oberstadt, Beschluss-Nr.: 2019/004
Zugestimmt hat der Glauchauer Stadtrat der Bestätigung der Leitung der Stadtteilfeuerwehr Oberstadt vom 30.11.2018. Die Feuerwehrstandorte Erich-Fraaß-Straße und Schindmaaser Weg wurden zu eigenständigen Stadtteilwehren qualifiziert mit einer eigenen Wehrleitung. Für die bisherigen Ortswehren als auch in der neuen Ortswehr Gesau erfolgten die Bestätigungen der Ortswehrleitung im jeweiligen Ortschaftsrat. Für das Stadtgebiet wurden mit der neuen Feuerwehrsatzung die Bestätigung der Wahlergebnisse und die Berufung für Stadtteilwehrleitungen dem Stadtrat zugeordnet. Die personelle Besetzung der Leitung der Stadtteilfeuerwehr Oberstadt wurde nach den Übergangsvorschriften bestätigt. Als Stadtteilwehrleiter wurde Kamerad René Friedrich-Flemming und als Stellvertreter Kamerad Sebastian Frank gewählt.

Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019, Beschluss-Nr.: 2019/005
Der Stadtrat hat den Beschluss für die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses gefasst. In offener Wahl hat das Gremium einstimmig dem Vorschlag zugestimmt. Für die Kommunalwahlen 2019 hat der Gemeindewahlausschuss die Aufgabe, die Wahlen zu leiten, die Wahlvorschläge zuzulassen und die Wahlergebnisse festzusetzen. Er besteht aus einem Vorsitzenden und vier Beisitzer/-innen, die mit Stellvertretern in gleicher Zahl vom Stadtrat gewählt werden.



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