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Informationen aus der Verwaltung


Aus der 56. (15.) Sitzung des Stadtrates vom 13.12.2018

Oberbürgermeister Dr. Peter Dresler hatte zur letzten Sitzung des Jahres mit 14 Tagesordnungspunkten (TOP) eingeladen. Zu Eröffnung gab er bekannt, dass unter dem TOP 6. „Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuweisungen“ über sechs Spendenannahmen, die zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen wurden, zu beschließen ist.
Weiterhin informierte er die Stadträte darüber, dass am 08.01.2019 im Foyer des Rathauses die Ausstellung zum Labeling-Verfahren der Stadt Glauchau „StadtGrün naturnah“ eröffnet wird.

Für den TOP Behandlung von Anträgen nach § 36 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung lagen keine Anträge vor.

Über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuweisungen hatte der Rat sechs Spenden zu beschließen, die er jeweils einstimmig annahm.
6.1. Annahme einer Spende der Stadtwerke Glauchau Dienstleistungsgesellschaft mbH zugunsten des Jugendbeirates in Höhe von 200 Euro; Beschluss-Nr.: 2018/208
6.2. Annahme einer Spende der Kräuterhexenstube für den Glauchauer Weihnachtsmarkt in Höhe von 100 Euro; Beschluss-Nr.: 2018/209
6.3. Annahme einer Spende des B&V Beschallungs & Veranstaltungsservice M. Langwenus für den Glauchauer Weihnachtsmarkt in Höhe von 300 Euro; Beschluss-Nr.: 2018/210
6.4. Annahme einer Sachspende von Augusta Pohle für das Museum und die Kunstsammlung Schloss Hinterglauchau; Beschluss-Nr.: 2018/211
Hierbei handelt es sich um Vasen, zwölf Gedecke, Kaffeekannen und Tassen aus Meißner Porzellan im Wert von 4.620 Euro.
6.5. Annahme einer Spende des Windlicht natürlich & kreativ für den Glauchauer Weihnachtsmarkt in Höhe von 100 Euro; Beschluss-Nr.: 2018/214
6.6. Annahme einer Spende des Friseursalons „Haareszeit“ zugunsten des Hortes „Domino“ in Höhe von 200 Euro; Beschluss-Nr.: 2018/215

Beschluss über das Zulassen einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2-2 „Auesiedlung I“ in Glauchau, Grenayer Straße 10 B; Beschluss-Nr.: 2018/201
Der Stadtrat erteilte für das Bauvorhaben „Umnutzung Jeans Live und Matratzen Concord in Dänisches Bettenlager“ das gemeindliche Einvernehmen für die Zulassung einer Ausnahme gemäß § 14 Abs. 2 Baugesetzbuch.

Beschluss über das Zulassen einer Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes 2-2 „Auesiedlung I“ in Glauchau, Grenayer Straße 10 E-F; Beschluss-Nr. 2018/202
Auch bei diesem TOP stimmte der Stadtrat dem Bauvorhaben „Nutzungsänderung ehemalig TEDI zu MöbelSpar“ einstimmig zu.

Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Glauchau; Vorlagen-Nr. 2016/142
Der TOP wurde abgesetzt.

Beteiligungsrichtlinie der Stadt Glauchau; Beschluss-Nr.: 2018/190
Die Stadt Glauchau hat die Erfüllung verschiedener kommunaler Aufgaben unter Beachtung der dazu einzuhaltenden gesetzlichen Vorschriften auf Gesellschaften in privater Rechtsform und in Zweckverbände ausgegliedert. Die Aufgaben- und Finanzverantwortung obliegt jedoch weiterhin der Stadt. Mit der Verabschiedung der vorgelegten Beteiligungsrichtlinie ist ein wirksames Instrument hinsichtlich der Sicherung eines konsequenten Beteiligungsmanagements begründet worden. In der Richtlinie wurde auch genau definiert, wie und in welchem Umfang der Stadtrat bei wichtigen Entscheidungen hinsichtlich der Beteiligungsunternehmen und Zweckverbände einzubeziehen ist, um ein effektives Zusammenwirken von Kommunalpolitik, Verwaltung und den Beteiligungen und den Mitgliedschaften zu erreichen. Dem stimmte der Stadtrat zu.

Gerichtliche Geltendmachung einer Entschädigung für die Nutzung städtischer Abwasseranlagen; Beschluss-Nr.: 2018/206
Der Stadtrat beschloss, dass für die Nutzung der von der Stadt Glauchau errichteten und finanzierten Abwasseranlagen durch die Westsächsische Abwasserentsorgungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH im Jahr 2015 gegenüber dieser Gesellschaft noch im Jahr 2018 eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 667.102,47 Euro gerichtlich geltend gemacht wird.

Erlass der Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Glauchau; Vorlagen-Nr.: 2018/140, vorberatend
Stadtkämmerin Heike Weigel informierte zum aktuellen Stand des Haushaltsentwurfes für die Jahre 2019/2020.

Bestätigung der Sitzungstermine und des Sitzungsortes des Stadtrates und der Ausschüsse für das 1. Halbjahr 2019; Beschluss-Nr.: 2018/204
Die Termine sind auf Seite 2 veröffentlicht.

Bestellung von zwei Stadträten zur Unterzeichnung der Sitzungsniederschriften für das 1. Halbjahr 2019; Beschluss-Nr.: 2018/203
Der Stadtrat bestellte für die Unterzeichnung Lothar Strohbach und Julia Stein. Deren Vertreter sind Stephan Wusowski und Andreas Salzwedel.

Nach der öffentlichen Sitzung schloss sich ein nicht öffentlicher Teil an.



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