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Amtliche Mitteilungen

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Glauchau

Stadtrat
Aus der 98. (20.) Sitzung des Stadtrates vom 06.11.2008 berichtet

Nach den Bekanntgaben der Verwaltung und den Anfragen ging es zunächst um einen Antrag des Ortschaftsrates Niederlungwitz und der CDU-Fraktion. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, innerhalb von drei Monaten ein Konzept zum Neubau der Konsumbrücke in Niederlungwitz sowie die Fördermöglichkeiten vorzulegen und zu prüfen, ob eine private Finanzierung möglich ist. Nach Diskussion einigten sich die Stadträte einstimmig darauf, das Konzept im Rahmen der Klausurtagungen des Stadtrates im 1. Halbjahr 2009 vorzulegen und zu beraten.
Der Antrag der CDU-Fraktion auf Absenkung der Grundsteuer B um 5 Punkte wurde einstimmig zurückgezogen. Hierbei erfolgte durch Stadträtin Ines Springer (CDU) der Vorschlag, die 25.000 Euro, die durch eine Grundsteuersenkung erzielt würden, für alle Bürger nutzbringend einzusetzen. Sie schlug vor, die Mittel zweckgebunden für Planungsleistungen der Konsumbrücke in Niederlungwitz zur Verfügung zu stellen, während Stadträtin Helga Scheurer (SPD) die Verwendung für den Gründelpark favorisierte. Im Rahmen der Haushaltsdiskussion will man sich dazu verständigen. Der im ursprünglichen CDU-Antrag als Deckungsvorschlag vorgesehenen Überprüfung der defizitären Kostenstruktur der Bewirtschaftung des Stadtwaldes schlossen sich die Stadträte an.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt ermächtigten die Stadträte den Oberbürgermeister, der Veräußerung und Übertragung der Geschäftsanteile der BMG Baugruppen- und Modulfertigung GmbH Glauchau sowie der Sachsentrans Spedition und Logistik GmbH an der GVZ Entwicklungsgesellschaft mbH auf die Schnellecke Sachsen GmbH zuzustimmen.
In öffentlicher Blockabstimmung wurde über die künftigen von der Stadt Glauchau entsandten Aufsichtsratsmitglieder der GVZ-Entwicklungsgesellschaft Südwestsachsen mbH befunden. Dies sind ab 10.11.2008 Dr. Peter Dresler, Stadtrat Lothar Spohn für die CDU und Stadtrat Roland Schröder für Die Linke. Der Oberbürgermeister wurde außerdem bei zwei Stimmenthaltungen ermächtigt, einem Gesellschafterbeschluss der GVZ-E zur Aufnahme von Landrat Dr. Christoph Scheurer in den Aufsichtsrat zuzustimmen.
Unter dem folgenden Tagesordnungspunkt wurde Torsten Stephan einstimmig als beratendes Mitglied des Glauchauer Jugendstadtrates abberufen, da er eine Ausbildung in der Stadtverwaltung Glauchau begonnen hat und damit nicht mehr als sachkundiger Einwohner in Ausschüssen mitwirken darf. Dafür wurde, ebenfalls einstimmig, Konrad Zimmer als beratendes Mitglied in den Jugendstadtrat berufen.
Dem Vorschlag des Kneipp-Vereines Glauchau, Jürgen Klein für seine jahrelange hervorragende Arbeit als Vereinsvorsitzender mit der Ehrenmedaille der Großen Kreisstadt Glauchau zu ehren, schlossen sich die Stadträte einheitlich an.
Ebenfalls einstimmig wurden im Bebauungsplan 1-4 Wohngebiet „Hauptstraße“ Niederlungwitz unter planungsrechtlichen Festsetzungen die Wandhöhen mit maximal 4,90m festgesetzt.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die Festlegung des Schutzzieles für das Vorhaben „Hochwasserschutzmaßnahme Gründbach“. Der Stadtrat bestätigte nach kurzer Diskussion ein Hochwasserschutzziel HW 20 (Hochwasserereignis mit einer statistischen Wiederkehrzeit von 20 Jahren), wofür das geplante Hochwasserrückhaltebecken auszulegen ist.
Für das Vorhaben „Fußwegbau Reinholdshain“ genehmigte der Stadtrat ebenfalls einstimmig eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 38.110 Euro, die aus Personal- und Sachkosten resultieren.
Außerdem fassten die Stadträte einstimmige Beschlüsse zum Verkauf einer Teilfläche des Flurstücks 232/7 Gem. Gesau, zur Vergabe von Ersatzbeschaffung notwendiger Technik für den städtischen Baubetriebshof sowie zur Ersatzbeschaffung von Einsatzkleidung für die Feuerwehr Glauchau.
Zwei Beschlussvorlagen gab es zum Vorhaben „Umbau und Sanierung des Georgius-Agricola-Gymnasiums. Der Auftrag für das Los 1c – Rohbau – ging an die Firma Hans Müller GmbH Bauunternehmen aus Glauchau, OT Niederlungwitz. Außerdem wurde der 1. Auftragserweiterung für das Los 1a – Erd- und Betonbau, die Bewehrungsarbeiten durch o. g. Firma enthält, zugestimmt.
Ebenfalls einstimmig erfolgte die Zustimmung des Stadtrates zur Erklärung der Stadt Glauchau für die Absicherung der Zuwendung aufgrund der Nebenbedingungen eines Zuwendungsbescheides, in der sie sich verpflichtet, für die Kindertagesstätte „Märchenland“, die in ihrem Eigentum steht und von dem Glauchauer Berufsförderung e. V. betrieben wird, die geforderte Zweckbindungsfrist von 25 Jahren zu gewährleisten. Damit werden dem freien Träger für die Instandsetzung des Daches der Kita die entsprechenden pauschalierten Fördermittel zur Verfügung gestellt.
Für das Vorhaben „Fahrbahn- und Gehwegsanierung Virchowstraße“ ging die einstimmige Auftragserweiterung in Höhe von 24.000 Euro für die Deckensanierung an die Firma HSE Bau GmbH. Dies wurde notwendig, da seitens des Wasserversorgers RZV in der Virchowstraße noch ca. 60 m Trinkwasserleitungsauswechslung erforderlich sind.
Zum TOP „Unterrichtung des Stadtrates über die überörtliche Prüfung der Großen Kreisstadt Glauchau – Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Haushaltsjahren 2000 bis 2004“ wurde dem Antrag auf Vertagung zugestimmt. Die Stadträte sollen durch das Rechnungsprüfungsamt über die Ergebnisse und wesentlichen Inhalte der Überprüfung informiert werden.

Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt erfolgte die 1. Lesung des zur Stadtratssitzung am 25.09.2008 eingebrachten Haushaltes 2009 einschließlich Haushaltsplan sowie Finanzplan 2008 bis 2012. Oberbürgermeister Dr. Dresler informierte zunächst die Stadträte, dass die Stadtverwaltung eine Übersicht erstellt hat, in der ein Teil der Glauchauer Industriebrachen erfasst ist und in der die entsprechenden Abbruchmaßnahmen mit ersten Kostenschätzungen unterlegt sind. Für die Stadt Glauchau steht hierbei eine Summe von ca. 600.000 Euro im Raum, die sich aus dem notwendigen Eigenanteil in Höhe von 10 % ergibt. Die maximale Förderquote beträgt demnach 90 %. Zur Einordnung dieser Abbruchmaßnahmen in den Haushalt 2009 muss noch eine abschließende Entscheidung getroffen werden.

Zum Haushalt 2009, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 53.431.755 Euro vorgesehen ist, erfolgte durch die Stadträte die Diskussion zur Vorbemerkung, zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und abschließend zur mittelfristigen Investitionsplanung. Die Haushaltslesung wird zur Stadtratssitzung am 27.11.2008 fortgesetzt.


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