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Amtliche Mitteilungen

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Glauchau

Aus der 9. (4.) Sitzung des Stadtrates vom 23.04.2020

Aus gegebenen Anlass der Corona-Pandemie wurde die Sitzung des Stadtrates in die Aula des Georgius-Agricola-Gymnasiums verlegt. Sie umfasste acht Tagesordnungspunkte.

Nach der Eröffnung durch Oberbürgermeister Dr. Peter Dresler und den Bekanntgaben und Informationen der Verwaltung stand der Beschluss zur Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 und § 1a Abs. 2 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) für die Einbeziehungssatzung Nr. 1-28 „Hölzel“; Beschluss-Nr. 2020/023 zur Abstimmung.
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Glauchau beschloss einstimmig die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gemäß BauGB. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der Einbeziehungssatzung Nr. 1-18 „Hölzel“ bis zum 29.11.2019 vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Stadtrat geprüft und gegeneinander und untereinander gereicht abgewogen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von dem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB für die Einbeziehungssatzung Nr. 1-28 „Hölzel“, aufgestellt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB; Beschluss-Nr.: 2020/024.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Stadtrat die im vereinfachten Verfahren aufgestellte Einbeziehungssatzung. Diese ist auf der Seite 7 im Stadtkurier öffentlich bekannt gemacht.

Im 5. Tagesordnungspunkt ging es um den Beschluss des Bauprogramms zum Vorhaben „Neubau eines Gehweges an der Sachsenallee“ sowie die Bereitstellung der finanziellen Mittel; Beschluss-Nr.: 2020/022.
Der Stadtrat stimmte dem Neubau eines Gehweges an der Sachsenallee zwischen dem ehemaligen Wendehammer und der Straße zur Sachsenallee im Bereich der Parkflächen einstimmig zu. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 56.000 Euro.

Beschluss des Bauprogramms für die Maßnahme „Abbruch Leipziger Straße 14 / Herstellung eines Durchgangs zwischen Leipziger Straße und Gewerbegasse“; Beschluss-Nr.: 2020/017
Mehrheitlich wurde der Abbruch des Gebäudes Leipziger Straße 14 und Bau eines Durchgangs zwischen der Leipziger Straße und der Gewerbegasse beschlossen. Die dankmalschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises Zwickau liegt vor. Die dazugehörigen Giebelsicherungen an den Nachbargebäuden sind ebenfalls Bestandteil der Baumaßnahme. Die Kosten belaufen sich auf etwa 250.000 Euro. Für die Maßnahme können durch die Stadt Glauchau Fördermittel in Höhe von bis zu 80 Prozent der förderfähigen Kosten beantragt werden.

Beschluss zur Durchführung der Maßnahme zum Rückbau der baulichen Anlagen Leipziger Straße 33 als Vorhaben gemäß Richtlinie Brachenberäumung; Beschluss-Nr.: 2020/061
Dem Beschlussvorschlag, dass die Verwaltung beauftragt wird, die notwendigen Schritte für den Abbruch der Brache Leipziger Straße 33 einzuleiten, schloss sich der Stadtrat einstimmig an. Das frühere Verwaltungsgebäude steht seit den 1990er Jahren leer und verfällt zusehends. Für den Abbruch ist ein Förderantrag nach der Richtlinie Brachenberäumung einzureichen.

Der letzte Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung befasste sich mit der Verordnung zu verkaufsoffenen Sonntagen gemäß § 8 Sächsischen Ladenöffnungsgesetz; Beschluss-Nr.: 2020/046.
Als verkaufsoffene Sonntage wurden der 06.12.2020 (Weihnachtsmarkt) und der 20.12.2020 (Abschlussveranstaltung Lego-Ausstellung), geöffnet jeweils von 12:00 bis 18:00 Uhr einstimmig beschlossen. Die Verordnung ist auf der Seite 8/9 des Stadtkuriers veröffentlicht.

Der öffentlichen Sitzung schloss sich ein nicht öffentlicher Teil an.


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