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Amtliche Mitteilungen

Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Glauchau

Aus der 3. Sitzung des Glauchauer Stadtrates vom 29.10.2019

Nach Eröffnung durch den Oberbürgermeister und Sitzungsleiter, Dr. Peter Dresler, begrüßte dieser den Vizepräsidenten des Kreissportbundes Zwickau, Uwe Findeiß, als Gast. Dieser hatte vier Sportlerinnen des Faustballvereins 1925 Glauchau mitgebracht, die öffentlich im Glauchauer Stadtrat mit einer finanziellen und materiellen Unterstützung geehrt wurden.

Junge leistungsorientierte, Sport treibende Bürger bzw. Kader und Sportstützpunkte werden jährlich gefördert, um ihren Sport besser ausüben und damit den Landkreis Zwickau gut nach außen vertreten zu können. Der seit 2011 bestehende Verein hat in diesem Jahr 67 entsprechende Anträge bestätigen und Sportler ehren können; dafür wurden 27.000 EUR zur Verfügung gestellt, wie Uwe Findeiß informierte. Die Stadt Glauchau unterstützt die Sportförderung des Landkreises jährlich mit 0,10 EUR pro Einwohner. „Wir sind sehr froh darüber“, sagte er dazu und bezeichnete Glauchau als „Vorbildstadt“. Oberbürgermeister Dr. Peter Dresler gratulierte den jungen Sportlern und überreichte Blumen.

Weiter unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) Bekanntgaben und Informationen der Verwaltung informierte Heike Joppe vom Hoch- und Tiefbauamt den Stadtrat zu den Schäden vom 25. September. Eine defekte Wasserleitung setzte in der Glauchauer Wehrdigtoberschule mehrere Räume unter Wasser.
Henriette Lindner, zuständig für Grün- und Parkanlagen der Stadt, berichtete anschließend zum Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge der Erweiterung des Schlossparkes. Bürger konnten sich in der öffentlichen Befragung zu zwei Gestaltungsvarianten äußern; 30 Zuschriften sind eingegangen. Das Ergebnis ist ausgeglichen. Besonders häufig geäußerte Schwerpunkte werden, so Henriette Lindner, für die Verwaltung jetzt zu berücksichtigen sein. Aus pflegetechnischen Gründen wird tendenziell jedoch Variante 2 favorisiert. „Wir sollten nicht allein das Anlegen eines Parks, sondern vor allem den Aspekt des Pflegeaufwandes durch die Stadt Glauchau berücksichtigen“.

Nach den Anfragen der Stadträte, der Einwohnerfragestunde und dem TOP Behandlung von Anträgen nach § 36 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung (keine Vorlage eingebracht) stand laut Tagesordnung die Wahl des Jugendbeirates, Beschluss-Nr.: 2019/157 an. Die erschienenen, zur Mitarbeit im Gremium sich bereit erklärten Jugendlichen (sachkundige Einwohner) stellten sich zunächst vor. Jeder Stadtrat bzw. Stadträtin konnte zehn Stimmen vergeben. Nach geheimer Wahl sind schließlich zehn sachkundige Einwohner als Mitglieder des Jugendbeirates gewählt worden. Der Jugendbeirat unterstützt den Stadtrat und den Oberbürgermeister bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen.

Wahl von zwei Stadträten als Mitglieder in den Jugendbeirat, Beschluss-Nr.: 2019/159
Der Jugendbeirat besteht aus zehn sachkundigen Einwohnern und zwei Stadträten. Der Stadtrat wählte ebenfalls in geheimer Abstimmung aus seiner Mitte zwei Mitglieder in den Jugendbeirat. Diese sind Felix Beyer (CDU) und Felix Weise (Freie Wähler).

Wahl des Seniorenbeirates, Beschluss-Nr.: 2019/156
Für den Seniorenbeirat der Stadt Glauchau wählte der Stadtrat zehn sachkundige Einwohner als Mitglieder. Auf die vorherige öffentliche Bekanntmachung haben sich 15 sachkundige Einwohner für diese ehrenamtliche Tätigkeit beworben. Nach Vorstellung durch die jeweiligen Bewerber wurden in geheimer Wahl durch jeden Stadtrat bzw. Stadträtin bis zu zehn Stimmen vergeben. Gewählt wurden schließlich zehn sachkundige Einwohner als Mitglieder des Seniorenbeirates. Der Seniorenbeirat unterstützt den Stadtrat und den Oberbürgermeister bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Angelegenheiten von älteren Mitbürgern.

Wahl von zwei Stadträten als Mitglieder in den Seniorenbeirat, Beschluss-Nr.: 2019/160
Der Seniorenbeirat besteht aus zehn sachkundigen Einwohnern und zwei Stadträten. Der Stadtrat wählte aus seiner Mitte zwei Mitglieder in den Seniorenbeirat. Die beiden Sitze wurden in offener Abstimmung und im Block vergeben. Diese werden von Andreas Salzwedel (Die Linke) sowie Robert Schönherr (Bündnis 90/Die Grünen) besetzt.

Sachstandsbericht und Zwischenbilanz zur Förderung des Gesamtvorhabens „Nachhaltige soziale Stadtentwicklung – ESF 2014-2020“ in Glauchau
Marcus Steinhart, der Fachbereichsleiter Bürgerservice, Schule, Jugend berichtete zur Förderung ESF 2014-2020.

Auftragserweiterung nach VOB/A zur Maßnahme „Verlängerung der Boschstraße, Herstellung einer 2. Ausfahrt“ in Glauchau, Beschluss-Nr.: 2019/168
Der Stadtrat hat bei zwei Ablehnungen der Auftragserweiterung für das Vorhaben „Verlängerung der Boschstraße, Herstellung einer 2. Ausfahrt“ in Höhe von 11.617,78 € brutto an die Fa. STRABAG Großprojekte GmbH zugestimmt.

Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2-2 „Auesiedlung I“ gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch, Beschluss-Nr.: 2019/135
Der Vorentwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2-2 „Auesiedlung I“ in der Fassung vom 20.09.2019 und die Begründung wurden vom Stadtrat gebilligt. Es wurde beschlossen, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB für den Vorentwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2-2 „Auesiedlung I“ und der Begründung durchzuführen. Diese erfolgt mit öffentlicher Auslegung im Rathaus sowie Einstellung ins Internet vom 02.12.2019 bis 17.01.2020. Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zum Vorentwurf des Bebauungsplans wird bis einschließlich 17.01.2020 möglich sein. Verspätet abgegebene Stellungnahmen können bei Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden werden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgefordert.

Widmung Verlängerung Kopernikusstraße (Straßenabschnitt NK 3931018 bis NK 3931019), Teilflächen der Flurstücke 3353/9, 3353/11 und 3616/3 der Gemarkung Glauchau, als Ortsstraße, Beschluss-Nr.: 2019/141
Einstimmung beschloss der Stadtrat die Ergänzung der Widmung des verlängerten Straßenabschnittes der Straße „Kopernikusstraße“ zum öffentlichen Verkehr als Ortsstraße. Davon betroffen sind der Netzknotenabschnitt und die Flurstücke NK 3931018 bis NK 3931019 – Flst. 3353/9, 3353/11 und 3616/3 der Gemarkung Glauchau. Im Weiteren hat das Gremium der Ergänzung des Straßenbestandsverzeichnisses der Stadt Glauchau um diese Ortsstraße und die öffentliche Bekanntmachung der Widmungsverfügung zugestimmt. (Lesen Sie hierzu Seite 6).

Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges (HLF 10), Beschluss-Nr.: 2019/158
Der Stadtrat befürwortete die Teilnahme an einer Sammelbeschaffung für Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Der Auftrag zur Lieferung des Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuges (HLF 10) in Höhe von 346.469,57 € geht an die Firma MAGIRUS Brandschutztechnik GmbH in Ulm.

Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Aufnahme eines Kredites entsprechend der Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Glauchau für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, Beschluss-Nr.: 2019/163
Der Oberbürgermeister wurde ermächtigt, im Rahmen der Kreditermächtigung der Haushaltssatzung 2019/20 einen Kredit in Höhe von 1.000.000 € zu günstigsten Konditionen aufzunehmen.

Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Umschuldung von zwei Krediten mit auslaufender Zinsbindung im Jahr 2020, Beschluss-Nr.: 2019/164
Der Oberbürgermeister erhielt die Ermächtigung, den Kredit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW Bank Frankfurt) mit der Nummer 9315964 am 15.02.2020 mit einer Restschuld von 563.443,63 € umzuschulden sowie den Kredit bei der Deutschen Kreditbank mit der Nummer 6700095430 am 30.06.2020 mit einer Restschuld von 5.597.911,17 €
umzuschulden.

Weisungsbeschluss hinsichtlich der Vorabausschüttung seitens der Überlandwerke Glauchau GmbH, Beschluss-Nr.: 2019/169
Der Stadtrat erteilte dem Oberbürgermeister Weisung, in der Gesellschafterversammlung der Überlandwerke Glauchau GmbH am 12. November 2019 folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss-Nr.: GB 05/2019: Auf der Grundlage der Empfehlung des Aufsichtsrates vom 01.10.2019 (ARB 09/2019) ermächtigt die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer, eine Vorabausschüttung in Höhe von 350.000,00 € auf das laufende Ergebnis in 2019 an die Gesellschafterin vorzunehmen. Die Ausschüttung erfolgt am 05.12.2019.



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